Arbeitnehmerdatenschutz – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in 2023

Fragen des Beschäftigtendatenschutzes durchdringen das Arbeitsrecht zunehmend. Seien es die ausgefeilten Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Verwertbarkeit erlangter Beweismittel in arbeitsgerichtlichen Prozessen mit Blick auf datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Beweisgewinnung, seien es Einsichtnahmen in E-Mails, Kameraüberwachungen, Ortungssysteme in Dienst-Kfz, die Zulässigkeit von Bewerberchecks oder die Abfrage biometrischer Daten: Ohne solide Kenntnisse von DSGVO und BDSG kann keine Personalabteilung mehr bestehen.

Auch die Rolle des Betriebsrats im datenschutzrechtlichen Sinne ist weiterhin noch nicht abschließend geklärt. Hinzu kommen hohe Bußgelder für Unternehmen bei Verstößen gegen den Arbeitnehmerdatenschutz und zunehmend aktivere Aufsichtsbehörden. Schließlich sehen sich Personalabteilungen vermehrt Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO ausgesetzt, bei deren Verletzung erste Arbeitsgerichte zwischenzeitlich Arbeitnehmer:innen Schadenersatz zugesprochen haben.

Auch wenn es in vielen Fällen noch keine höchstrichterliche Klärung gibt, will das Seminar eine praktische Handlungshilfe anhand typischer Fallgestaltungen für Personaler:innen vermitteln, damit diese rechtssicher agieren können.